Notstandverfassung: seit 1968 eine politische Realität…

Notstandverfassung

  Als Notstandsverfassung bezeichnet man Rechtsvorschriften, die das Ergreifen außerordentlicher Maßnahmen wie eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Notsituazionen ermöglichen.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Notstandsverfassung vor allem aus den am 30. Mai 1968 als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen, die den Ausnahmezustand, den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall regeln. Der Notstand kann nach der deutschen Regelung in Kraft treten, wenn eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozeß behindert, also zum Beispiel Bundestag oder Bundesrat nicht mehr zusammentreten können. Für diesen Fall übernimmt der Gemeinsame Ausschuß (Notparlament) wesentliche Parlamentsfunktionen. …

ZensurZur Notstandsverfassung gehören Regelungen bezüglich: Artikel 10 GG (Einschränkung des Grundrechts des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesArtikel 11 GG (Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit); Artikel 12 a GG (Wehr- und Dienstpflicht); Artikel 20 Absatz 4 (WiderstandsrechtAbschnitt IV a (Artikel 53 a) (Notstandsgesetzgebung durch den Gemeinsamen Ausschuß); Abschnitt X a (Artikel 115a bis l) Verteidigungsfall. Auch die Regelungen für den Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG) gehören zur Notstandsverfassung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsverfassung

Wer jetzt nicht aufpaßtDemo

…Bilder von damals…

Autor: Das 4. Rom e.V.

http://firma-online.org/db/%22Das_4._Rom_e.V.%22; http://das_4_rom_ev-rom_ot_stralendorf.firmen-informer.de/#

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